Aktuelles

Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen alle aktuell relevanten Veröffentlichungen und Neuerungen des österreichischen Rechts sowie Publikationen und Informationen rund um Ihre Rechte & Pflichten. 

Der

DATENSCHUTZ

und seine

GRUNDVERORDNUNG

 

Für Sie als Unternehmer hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Flut an neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit sich gebracht und es drohen plötzlich drakonische Strafen bis zu EUR 20 Mio. (oder bis zu 4% des Jahresumsatzes). Aber stößt Ihnen dieser unverdauliche Regelungs-Eintopf nicht sauer auf?

Mit diesem Artikel möchten wir dazu beitragen, Komplexität zu reduzieren, indem wir drei wesentliche Kernbestimmungen des neuen Datenschutzrechts für Sie auf den Punkt bringen: *)

 

Wann braucht Ihr Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis?

 

Verpflichtend ist die Führung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten jedenfalls für Unternehmen mit mehr als 250 MitarbeiterInnen.

 

Verpflichtend ist die Führung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten aber auch für Unternehmen mit weniger als 250 MitarbeiterInnen, wenn

a) sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden;

b) die Verarbeitung öfter als nur gelegentlich erfolgt; oder

c) die Datenverarbeitung ein Risiko für die Rechte der betroffenen Personen darstellt.

 

Inhaltlich muss der Verantwortliche ein Verzeichnis über sämtliche Verarbeitungstätigkeiten führen, die in seiner Zuständigkeit liegen. Als Leitfaden dienen die sechs W-Fragen:

 

WER? Wessen Daten werden verarbeitet?

WARUM? Zu welchem Zweck werden diese Daten gesammelt?

WELCHE? Welche Daten werden erhoben?

WIE? Wie und über welche Kanäle werden die Daten erhoben?

WO? Wo werden Daten gespeichert (zB lokaler Server oder im Internet)?

WIE LANGE? Für welchen Zeitraum werden die Daten gespeichert?

 

Welche Kundendaten darf Ihr Unternehmen verarbeiten?

 

Wichtig ist, dass Sie für alle Daten, die Sie verarbeiten, eine angemessene Rechtfertigung vorweisen können. Diese Rechtfertigung liegt vor:

  1. bei einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden (in welcher Form auch immer); oder

  2. wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (zB Buchhaltung, Steuer- und Abgabenwesen) notwendig ist; oder

  3. wenn dies für die Erfüllung eines Vertrags mit dem Kunden (zB Kundenauftrag) erforderlich ist.

 

Besondere Vorsicht ist allerdings bei sensiblen personenbezogenen Daten geboten. Dies sind Daten, aus denen etwa die ethnische Herkunft, die politische Meinung oder die sexuelle Orientierung eines Menschen hervorgehen. Auch biometrische oder Gesundheitsdaten fallen darunter. Sensible personenbezogene Daten dürfen nur nach ausdrücklicher Einwilligung (!) der betroffenen Person verarbeitet werden, außer erhebliche öffentliche oder lebenswichtige persönliche Interessen machen die Verarbeitung notwendig.

 

Wann und worüber muss der Kunde informiert werden?

 

WANN? Wann immer Daten beim Kunden erhoben werden, ist der Kunde umfassend über die Verarbeitungsvorgänge zu informieren.

 

WORÜBER? Hier wird zwar im Detail zwischen Daten, die beim betroffenen Kunden selbst erhoben werden, und solchen, die nicht beim Kunden selbst erhoben werden, unterschieden. Zur Orientierung dienen aber in beiden Fällen wiederum die klassischen W-Fragen:

WER ist der Verantwortliche bzw. Datenschutzbeauftragte?

WELCHE Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

WOHIN gehen die Daten, an welchen Empfänger oder gar ins Ausland?

WIE LANGE werden die Daten gespeichert?

WELCHE RECHTE stehen dem Kunden zu, nämlich insbesondere das Recht auf Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung und ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde.

 

Appetit auf mehr?

 

Gerne servieren wir Ihnen weitere Schmankerl des neuen Datenschutzrechts in schmackhaften und leicht verdaulichen Häppchen und helfen Ihrem Unternehmen dabei, alle für Sie wichtigen Aspekte des Datenschutzes zu verstehen und richtig umzusetzen!

Sprechen Sie mit uns!

 

*) Wir weisen darauf hin, dass dieser Artikel keine Rechtsberatung ersetzen kann. Für Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts wird daher keine Gewähr geleistet. Dieser Artikel kann und soll daher keinesfalls einen anwaltlichen Beratungstermin oder die Lektüre des weitaus umfassenderen und detaillierteren Wortlauts der DSGVO ersetzen.

Vorsorge_statt_Sachwalterschaft.jpg
Vorsorgevollmacht statt Sachwalterschaft

Entscheiden Sie selbst, wer wichtige Entscheidungen für Sie trifft, für den Fall, dass Sie selber dazu nicht mehr in der Lage sind – errichten Sie jetzt eine Vorsorgevollmacht!

Stellen Sie sich vor, Sie fallen für längere Zeit ins Koma, werden dement oder verlieren auf andere Weise Ihre Entscheidungsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit. Bis vor kurzem hätte man Ihnen einen „Sachwalter“ beigegeben, dem in bestimmten Angelegenheiten die alleinige Entscheidungsbefugnis – mitunter auch gegen Ihren Willen – zugekommen wäre. Durch das Sachwalterrecht sollte die Verlässlichkeit des Geschäftsverkehrs geschützt werden. Erst seit 1. Juli 2018 sind mit dem „2. Erwachsenenschutzgesetz“ Regelungen in Kraft getreten, die das Prinzip der Selbstbestimmung des Menschen in den Fokus rücken. Demnach sollen Menschen, deren Urteils- und Einsichtsfähigkeit eingeschränkt ist, nicht länger quasi automatisch einen Sachwalter aufoktroyiert bekommen und damit in bestimmten Bereichen die rechtliche Handlungsfähigkeit zur Gänze verlieren. Vielmehr muss neuerdings zunächst versucht werden, ein soziales Umfeld herzustellen, welches den Betroffenen bei der Entscheidungsfindung unterstützt. Erst wenn dies nicht mehr ausreicht, kommen „Erwachsenenvertreter“ (anstelle von „Sachwaltern“) zum Einsatz. Aber selbst dann kann der Vertretene weiterhin rechtswirksam entscheiden und handeln, soweit er dazu im Einzelfall in der Lage ist.

Eine besonders wichtige Neuerung im Erwachsenenschutzrecht besteht darin, dass der Betroffene seinen Erwachsenenvertreter auch dann noch selbst wählen kann, wenn er rechtlich nicht mehr voll handlungsfähig ist. Wird keine Wahl getroffen, so kommt den nahen Angehörigen eine weitreichende Vertretungsbefugnis zu (sofern der Betroffene dem nicht widerspricht), welche zu ihrer Wirksamkeit allerdings in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis eingetragen werden muss. Stehen keine geeigneten Angehörigen zur Verfügung, werden erforderlichenfalls Erwachsenenvertreter gerichtlich bestellt, wobei deren Befugnisse meist auf einzelne Vertretungshandlungen beschränkt werden. In allen Fällen gilt, dass der Wille des Betroffenen bestmöglich ergründet und respektiert werden muss.

Wenn Sie die Wahl Ihres Vertreters aber nicht dem Gesetz oder dem Gericht überlassen wollen, so können Sie dies vermeiden, indem Sie rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichten. Dies ist eine vorsorglich eingeräumte Vollmacht, die nur dann wirksam wird, wenn Sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Damit berufen Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens dazu, Sie gegebenenfalls in bestimmten Angelegenheiten rechtswirksam zu vertreten. So können Sie beispielsweise einerseits Ihre Tochter dazu ermächtigen, für Sie nötigenfalls in medizinische Behandlungen einzuwilligen und andererseits Ihren besten Freund mit der Vermögensverwaltung betrauen, während Sie es wiederum nur Ihrer Ehefrau überlassen, über Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zu entscheiden. Wichtig ist, dass Sie die Vorsorgevollmacht einräumen, solange Sie selbst voll geschäftsfähig sind. Darüber hinaus muss die Vorsorgevollmacht vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem Erwachsenenschutzverein errichtet werden und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden.

Bestimmen Sie also selbst darüber, wer wichtige Entscheidungen für Sie treffen darf, für den Fall, dass Sie selber dazu nicht mehr in der Lage sind! Gerne übernehmen wir die Errichtung der für Sie optimalen Vorsorgevollmacht sowie die Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis.

© 2018 designed by www.webloewe.com

Rechtsanwalt MMMMag. Dr. Haas


Tel.: 0732 / 67 39 82

E-Mail: haas@anwalt-leonding.at
Adresse
Gerstmayrstraße 40, 4060 Leonding

Kontakt
Soziale Netzwerke
XING_300dpi_ohne_Claim.png
  • Facebook Social Icon